Als die PKW-Maut noch Ausländermaut hieß

Wer hätte vor drei Jahren schon gedacht, dass die EU-Kommission irgendwann einknickt und unser Dobrindth das einzige bekommt was er je gefordert hat? Vermutlich nur Horst Seehofer selbst. Als ihm der heutige Verkehrsminister schon im Wahlkampf mit seiner Maut gute Dienste leistete, war ihm klar „Ein Alexander Dobrindth scheitert nicht.“ Worum es bei der Maut eigentlich geht und wie man es pragmatisch lösen könnte hat damals kaum einer gesagt.

Bei den Reden im Wahlkampf wurde das Dobrindthsche Projekt nicht umsonst „Ausländermaut“ genannt. Denn es ging schlichtweg darum, „diese ‚Ösis‘ jetzt auch mal abzukassieren“. Nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir.“. Johlende Bierzeltgänger haben diese Auffassung von Politik letztlich in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene gebracht. Menschen die sich ärgern, dass sie in Österreich und anderen Ländern Maut zahlen müssen. Aber wieso eigentlich?

Die Österreicher selbst zahlen sie. Es gehört für sie einfach dazu. Genau wie in vielen anderen europäischen Staaten. Das Argument, dass diese ja in Deutschland gar keinen Beitrag leisten würden, kann man eigentlich nicht gelten lassen. Dabei wird nämlich übersehen, dass die Autofahrer aus Maut-Ländern Kaufkraft oder sogar Arbeitskraft mit ins Land bringen. Sie tanken, essen, schlafen, arbeiten hier. Machen Urlaub oder kommen einfach nur zum Einkaufen her. Wenn sie das hier tun wollen, sollten wir uns darüber freuen und sie sogar anhalten freiwillig noch mehr Geld lieber bei uns als anderswo auszugeben.

Leider war der Duft eines Projekts, dass andere von uns abgrenzt und einfache schwarz-weis Denkmuster bedient zu verlockend. Diese Wähler wollte die Christlich Soziale (Alternative) Union schlichtweg nicht kampflos aufgeben. Wieso sonst musste es eine Ausländermaut sein? Wieso hätte die bayerische Staatspartei nicht einfach im Ausland gezahlte Maut zurückerstatten können? Man wollte eben auch auf der Ausgrenzungswelle mitschwimmen.

Die Rückerstattung von durch Inländer gezahlte Abgaben oder Steuern im Ausland ist nichts neues. Beispielsweise erstattet die USA einen Teil der im Ausland gezahlten Unternehmenssteuern wieder zurück. Wieso das bei einem auf die deutschen Grenzregionen beschränkten Phänomen nicht Möglich ist, kann sich jeder selbst beantworten.

Nach dem Wahlkampf war auf einmal keine Rede mehr von der „Ausländer“-Maut. Auch in München weis man, dass ein solches Projekt mit EU-Recht vereinbar sein muss. Da leistet schon die im Namen verankerte Diskriminierung keinen Beitrag zur Umsetzung. Das es letztlich genau das bleibt was es von Anfang an war – ein Projekt, dass Ausgrenzung bürokratisiert – versteht jeder, der nicht ganz auf den Kopf gefallen ist.

Das letzte Wort ist hier nocht nicht gesprochen. Andere EU-Länder können noch klagen. Ich glaub es erst, wenn der erste Autofahrer tatsächlich zahlen musste.